Historischer Hintergrund - Meilensteine der kommunalen Entwicklungspolitik

Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung (Rio+20),
20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro
                
                
Auf der Konferenz sowie den Nebenveranstaltungen nahm der Beitrag der lokalen Ebene zur nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Raum ein. Die Abschlusserklärung hebt an mehreren Stellen die Bedeutung lokaler Regierungen hervor. Ein eigener Unterpunkt  ist nachhaltigen Städten und Siedlungen gewidmet. Hier wird die Rolle der Kommunalverwaltungen herausgestellt: "We recognize  the  important role of municipal governments in setting a vision for sustainable vision for sustainable cities…" (S. 26, Abs. 136).  Absatz 137 betont  explizit  die Bedeutung  kommunaler Partnerschaften: We recognize    that partnerships  among cities and communities play an important role in promoting sustainable development."                
                
16. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 16),
29. November bis 10. Dezember 2010 in Cancun     
           
Während die Kommunen auf internationaler Ebene häufig  der Gruppe der zivilgesellschaftlichen Akteure zugeordnet sind, wurden sie in der Erklärung der Weltklimakonferenz    in Cancun erstmals ausdrücklich als staatliche Akteure erwähnt: " Recognize the need to engage a broad range of stakeholders at the global, regional, national and local levels, be they government, including subnational and local government, private business or civil society, including private business or civil society, including youth and persons with disability, and that gender equality and the effective participation of women and indigenous     peoples are important for effective action on all aspects of climate change."                
                
Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder,
22. bis 24. Oktober 2008 in Dresden     
           
Auf der Grundlage des Berichts " Zukunftsfähigkeit sichern - Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung     von Bund, Ländern und Kommunen" wird die Rolle der     Kommunen als zentraler Beitrag anerkannt und gewürdigt. Die Länder benennen dabei Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik für die Kommunen: Dem Beitrag der  Kommunen für die Partnerschaft mit Entwicklungsländern messen die Länder eine große Bedeutung zu.  Dies gilt insbesondere für Kultur- und Bildungsarbeit, für    die Kooperation mit Migrantinnen und Migranten aus Entwicklungsländern, für gute Regierungsführung und Dezentralisierung sowie für ´capacity building` im Bereich kommunaler Aufgaben.                
                
Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Entwicklungszusammenarbeit,
7. Juni 2010 in Berlin
               
Der Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit  (BLA EZ)  zur Kommunale Entwicklungspolitik erkennt in seinem Beschluss zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidenten der Länder aus dem Jahr 2008 das vorhandene Engagement vieler deutscher Kommunen an und empfiehlt ihre Einbeziehung in einen staatlichen  Mehrebenenansatz.                
                
Bericht über lokale Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit des Europäischen Parlaments (Schapira-Bericht),
1. März 2007 in Straßburg     
           
Der Prozess der Etablierung der Kommunen als internationale Akteure wird umfassend gewürdigt. Das Europäische Parlament erkennt die Kommunen als  "unverzichtbare Partner"  in der Entwicklungspolitik an und schlägt Verbesserungen der strukturellen und finanziellen Absicherung kommunaler Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene vor.                
                
Änderung des Cotonou-Abkommens,
21. Juni 2005              
 
Als Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) zielt das am 23. Juni 2000 in Cotonou  in  Benin  geschlossene  Cotonou-Abkommen  auf  die  Verringerung und  langfristige Beseitigung der Armut sowie die schrittweise Eingliederung der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die Weltwirtschaft, im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung. In der Änderung des Cotonou-Abkommens (Beschluss 2005/599/EG) werden -erstmals - lokale Gebietskörperschaften als vollwertige Partner anerkannt. Diese schließt die Kommunen der EU mit ein.                
                
Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Paris Deklaration),
28. Februar bis 2. März 2005 in Paris        
        
Die Erklärung ist ein internationales Abkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern mit dem Ziel, die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Die Prinzipien Harmonisierung, Eigenverantwortung, Partner-ausrichtung, Ergebnisorientierung und gegenseitige Rechenschaftspflicht sollen das Zusammenwirken von Gebern und Nehmern effektiver machen. Die Erklärung ist maßgeblich für alle entwicklungspolitischen Akteure. Ihre Einhaltung wird von der Organisation  für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überwacht und wurde in einem weiteren hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Accra 2008 ergänzt.                
                
Millenium-Erklärung der Vereinten Nationen,
6. bis 8. September 2000 in New York    
            
Die Millenium-Erklärung, die die Millenium-Entwicklungsziele (MDGs) formuliert, bildet seit ihrer Verabschiedung die Grundlage der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.  Kofi Annan, damaliger UN-Generalsekretär, hob dabei die zentrale Bedeutung der Kommunen für die Erreichung     MDGs hervor: " While our Goals are global, they can most effectively be achieved through action at the local level." Die Millenium-Erklärung und ihre Ziele wurden immer wiederneu bekräftigt, etwa beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und beim Millenium +5 - Gipfel der Vereinten Nationen 2005 in New York.                
                
Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED),
13. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro      

         
178 Staaten stellten im Rahmen der Agenda 21 die entscheidende Bedeutung der lokalen Behörden bei deren Verwirklichung heraus und forderten die Kommunen auf, jeweils ihre eigene Lokale Agenda 21 unter Beteiligung der Bevölkerung zu formulieren und zu implementieren.                 

Quelle: "Dialog Global - Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik" Heft 28